Internationale Polizeizusammenarbeit zur Kontrolle politischer Gruppen am Beispiel Umwelt- und Tierrechtsaktivismus

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8961 17. Wahlperiode 09. 03. 2012 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 6. März 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/8677 – Internationale Polizeizusammenarbeit zur Kontrolle politischer Gruppen am Beispiel Umwelt- und Tierrechtsaktivismus Vorbemerkung der Fragesteller EU-Polizeibehörden erweitern ihr Mandat zur Verfolgung von „schwerer organisierter Kriminalität“ und „Terrorismus“ und spähen linke politische Bewegungen aus. Die Entwicklungen lassen sich insbesondere anhand der polizeilichen Kontrolle von Umwelt- und Tierrechtsaktivismus zeigen. Mindestens seit dem Jahr 2002 finden sich in Dokumenten des Europäischen Polizeiamtes Europol Hinweise auf eine Beobachtung von Tierrechtsaktivistinnen und -aktivisten: Der später unter dem Namen TE-SAT publizierte „Trend-Report“ für das Jahr 2002 berichtet etwa über in Belgien verhängte Haftstrafen von 30 Monaten bis zu fünf Jahren. Im Europol-Jahresbericht von 2003 wird erklärt, dass keine Straftaten durch die Mitgliedstaaten gemeldet worden seien. Trotzdem wertete Europol weiterhin „öffentlich zugängliche Quellen“ aus und listet unter anderem „Aktionen und Angriffe“ gegen Bekleidungsgeschäfte in Schweden und...